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- Out 5, 2021
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Abschaffung des Neutralitätsgesetzes gefordert:
Grüne wollen Kopftuch in Amtsstuben und bei Polizei
Berlin – Die Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und will damit den Weg freimachen für Beamtinnen mit Kopftuch.
Laut eines Berichtes des Berliner Tagesspiegels argumentiert die Partei in einem Antrag, das Neutralitätsgesetz behindere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“. Nach der Osterpause soll demnach im Abgeordnetenhaus über den Antrag der Grünen beraten werden.
Auch Polizistinnen bald mit Kopftuch?
Die Abschaffung des vor 20 Jahren eingeführten Gesetzes hätte nach dem Willen der Grünen in Berlin zur Folge, dass zukünftig auch Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst arbeiten könnten.
Bisher verbietet der entsprechende Paragraf das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für „Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind“ während des Dienstes.
Für Lehrerinnen und Lehrer gilt das Verbot in Berlin nach diversen Klagen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen nicht mehr grundsätzlich.
Bozkurt setzt Kopftuchverbot mit Berufsverbot gleich
Zu einer verfassungskonformen Anpassung des Neutralitätsgesetzes sei es jedoch wegen des Regierungswechsels von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot 2023 nicht mehr gekommen. CDU und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag anschließend darauf, das Neutralitätsgesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen.
Die zuständige Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt sagte dem Tagesspiegel: „Hoch qualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem“. Sie meint, es handle sich um ein „faktisches Berufsverbot“, das dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel nicht gerecht werde.
Ob Kopftuch tragende Streifenbeamtinnen das Nachwuchsproblem der Berliner Polizei lösen könnten, bleibt abzuwarten.
Bild Zeitung
Grüne wollen Kopftuch in Amtsstuben und bei Polizei
Berlin – Die Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und will damit den Weg freimachen für Beamtinnen mit Kopftuch.
Laut eines Berichtes des Berliner Tagesspiegels argumentiert die Partei in einem Antrag, das Neutralitätsgesetz behindere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“. Nach der Osterpause soll demnach im Abgeordnetenhaus über den Antrag der Grünen beraten werden.
Auch Polizistinnen bald mit Kopftuch?
Die Abschaffung des vor 20 Jahren eingeführten Gesetzes hätte nach dem Willen der Grünen in Berlin zur Folge, dass zukünftig auch Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst arbeiten könnten.
Bisher verbietet der entsprechende Paragraf das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für „Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind“ während des Dienstes.
Für Lehrerinnen und Lehrer gilt das Verbot in Berlin nach diversen Klagen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen nicht mehr grundsätzlich.
Bozkurt setzt Kopftuchverbot mit Berufsverbot gleich
Zu einer verfassungskonformen Anpassung des Neutralitätsgesetzes sei es jedoch wegen des Regierungswechsels von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot 2023 nicht mehr gekommen. CDU und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag anschließend darauf, das Neutralitätsgesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen.
Die zuständige Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt sagte dem Tagesspiegel: „Hoch qualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem“. Sie meint, es handle sich um ein „faktisches Berufsverbot“, das dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel nicht gerecht werde.
Ob Kopftuch tragende Streifenbeamtinnen das Nachwuchsproblem der Berliner Polizei lösen könnten, bleibt abzuwarten.
Bild Zeitung